Viersener Erklärung zum Arbeitsmarkt.

Von: SPD Kreisverband Viersen

Viersen. Leih- und Zeitarbeit sollte ursprünglich dazu dienen, den Unternehmen eine legale Möglichkeit zu bieten auf Auftrags- und Produktionsspitzen flexibel reagieren und Überstunden abbauen zu können.

Leih- und Zeitarbeit sollte den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dienen als Chance den Sprung in ein normales Beschäftigungsverhältnis zu schaffen.

Heute dagegen gefährdet die Leih- und Zeitarbeit normale und tarifgebundene Arbeitsplätze und dient als »Lohndrückerei«“, indem sich manche Unternehmen aus Gründen der Profit- und Gewinnmaximierung von großen Teilen ihrer Stammbelegschaft trennen und sich auf Kosten des Wirtschaftsfaktors Arbeit der Leih- und Zeitarbeit bedienen. Diese Entwicklung ist vom Gesetzgeber nicht gewollt, noch war sie vorauszusehen.

Für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sieht die Realität oftmals so aus:
Leiharbeiter werden in den Entleihunternehmen hauptsächlich für Hilfsarbeiten eingestellt, kaum ein Unternehmen nimmt sich die Zeit einen Leiharbeiter in eine höher qualifizierte Tätigkeit einzuweisen. Und in den entleihfreien Zeiten bieten nur wenige Zeitarbeitsfirmen Weiterbildungsangebote an. So werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Schritt für Schritt dequalifiziert, statt ihre Chancen am Arbeitsmarkt zu verbessern. Hinzu kommt, dass jeder achte Leiharbeiter auf ergänzende staatliche Leistungen angewiesen ist, weil das Lohnniveau derart niedrig ist.

Dabei zeigt im europäischen Vergleich das Beispiel Frankreich, dass der Wunsch nach Flexibilität in den Unternehmen auch ohne "Hungerlöhne" realisiert werden kann. In Frankreich wird den Leiharbeitern nicht nur die gleiche Bezahlung gewährt wie der Stammbelegschaft, sondern auch eine zehnprozentige "Prekaritätsprämie" als Ausgleich für ihr instabiles Beschäftigungsverhältnis.

Wir fordern daher einen Dreiklang: Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns – gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit – einen Aufschlag für Leih- und Zeitarbeiter.

Gleichzeitig mit dem Anstieg der Leih- und Zeitarbeit ist die Hälfte aller neu geschaffenen Jobs befristet und führt zu einer starken Verunsicherung der Arbeitnehmerinnen und -nehmer, deren Folgen etwa eine zögerliche und späte Familiengründung oder ein zurückhaltender Konsum sind, weil die Planungssicherheit fehlt. Wir warnen die schwarz/gelbe Bundesregierung davor, die Ankündigung im Koalitionsvertrag wahrzumachen und die Zahl der befristeten Beschäftigung noch weiter zu erhöhen. Damit signalisiert sie den Arbeitnehmern, dass ihre berufliche Sicherheit zweitrangig ist.

Wir wollen wieder das Normalarbeitsverhältnis stärken und durch flächendeckende Mindestlöhne für ein existenzsicherndes Einkommen sorgen. Wir brauchen mehr statt weniger Sicherheit für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.