Maßvolle Steuererhöhung zur Verringerung des Instandhaltungsstaus

Die Stadtratsfraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben sich darauf verständigt, in der Stadt-ratssitzung am kommenden Donnerstag umfangreich gemeinsame Anträge zu stellen. Im Mittelpunkt steht eine „schweren Herzens, aber angesichts der Not-wendigkeiten nicht länger vermeidbare“ Anhebung der Grundsteuer B (auf 430%) sowie eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 415%; beide Erhöhungsanträge sind gekoppelt mit einer Einstellung der daraus voraussichtlich zu erzielenden Nettomehreinnahmen im Haushalt (626.550 Mehreinnahme abzgl. höherer Gewerbesteuerumlageabführung) in die verschiedenen Produkte und Maßnahmen der Instandhaltung städtischer Gebäude.

„Damit wollen wir ein gemeinsames Zeichen für eine Umkehr in der Instandhaltung städtischer Immobilien setzen“, so die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Dr. Heinz Michael Horst, und Bündnis / Die Grünen, Jürgen Cox, in einer gemeinsamen Stellungnahme. Dem gegenüber stehen Einsparungen in einer Höhe von knapp 800.000 €, die die SPD-Fraktion in ihrer Haushaltsklausurtagung ausgearbeitet hatte und von Bündnis 90 / Die Grünen ebenfalls mit getragen werden.

Der Instandhaltungsstau vor allem in einigen Schulen, aber auch in den Sportstätten, führe zu kaum noch zumutbaren Zuständen vor allem in Nassbereichen (Duschen / Toilettenanlagen) und auch zu Bauschäden, die durch systematische Instandhaltung entweder ganz oder teilweise vermeidbar wären.

Ein krasses Beispiel dafür seien die „enormen Bausanierungskosten“ für Schäden im Bereich der neuen Mensa im Gymnasium, wo u. a. durch völlig verrostete Fensteranlagen jahrelang Feuchtigkeit, Schmutz und Kälte ungehindert ins Gebäude eindringen und so hohe Folgeschäden verursachen konnten. Auch lägen Beschwerden von Schülerinnen und Schülern sowie Eltern über die Zustände in den Toilettenanlagen des Schulzentrums Corneliusfeld vor, wonach Schülerinnen diese wegen der abstoßenden hygienischen Verhältnisse während des Schulbesuchs möglichst nicht benutzen würden. „Das ist so schon ein unhaltbarer Zustand“, so SPD-Fraktionschef Horst, „aber durch die Ausweitung des Unterrichts in die Nachmittage hinein muss hier unverzüglich gehandelt werden.“ Möglicherweise löse nicht alleine eine Sanierung der Toilettenanlagen nach den aktuellen technischen Regeln und mit entsprechender Oberflächenbeschichtungstechnik dieses Problem, so Jürgen Cox, der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, sondern müssten danach in gemeinsamer Anstrengung von Stadt, Lehrerinnen und Lehrern und Schülerinnen und Schülern „Lösungen gesucht werden, die zu einem anderen Umgang insbesondere mit Toiletten führen“.

Als weiteres Beispiel benennen die beiden Fraktionen die Umkleide- und Duschbereiche in der Sporthalle Corneliusfeld, in denen Sportler wegen der Zustände dort häufig nach dem Sport nicht duschen würden. Jürgen Cox: „Zum Sport gehört – nachdem man ordentlich geschwitzt hat - auch das anschließende Duschen. Wenn Sportler es wegen der hygienischen Zustände ablehnen, in einer Halle zu duschen, dann erfüllt die Sporthalle ihre Funktionen nicht mehr vollständig“.

Beide Fraktionen sind sich einig, die Steuererhöhungen mit der Erhöhung der Gebäudeinstandhaltungsmaß-nahmen „zwingend zu koppeln, denn angesichts der wirtschaftlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger tun auch die in den einzelnen Familien geringen Auswirkungen weh“, so Horst, „und wir wollen, dass klar sichtbar wird, wofür dieses Geld verwendet wird.“ Beiden Fraktionen sei klar, dass die derzeitigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich Gebäudemanagement „schon die bisherigen Aufgaben kaum allein schultern können“ so Cox. Mit den Anträgen verbinden SPD und Grüne die Forderung an den Bürgermeister, durch kurzfristige Maßnahmen innerhalb der Verwaltung mehr Personal für diesen Bereich zur Verfügung zu stellen. Horst: „Wir wollen hier nicht eine Forderung um der Forderung willen stellen, wir erwarten, dass diese Mittel dann auch in diesem Jahr konsequent abgearbeitet werden“.

Die von der Verwaltung ermittelten Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger würden sich – unter Einbeziehung der aktuellen Gebührensatzungen und der beantragten Erhöhungen in Häusern mit mehr als einer Wohnung auf monatliche Beträge von 0,84 € bis zu 3,71 € belaufen, für Einfamilienhäuser habe die Verwaltung eine beispielshafte Mehrbelastung von 7,33 € errechnet. Die Gewerbesteuererhöhung führe laut Verwaltung je nach Rechtsform zu einem Mehraufwand der Firmen zwischen rund 300 und 400 Euro jährlich. „Im Zusammenhang mit den geforderten konkreten Maßnahmen in der Gebäudeinstandhaltung zum Abbau des Sanierungsstaus ist dies der saure Apfel, in den wir aber beißen sollten“, so beide Fraktionsvorsitzenden, die hoffen, dass weitere Ratsmitglieder „diesen nicht einfachen Schritt mitgehen können, anstatt später im Jahr immer wieder nur den Mangel beim Gebäudemanagement zu verwalten und die Bausubstanz immer weiter kaputt gehen zu lassen“.

Darüber hinaus beantragen beide Fraktionen gemeinsam eine Reihe einzelner Änderungen / Ergänzungen des Haushaltsentwurfs. Hinsichtlich der abschließenden Arbeiten an der Feuerwache in St. Tönis werden – der Diskussion im Hauptausschuss folgend – die Mittel für die zunächst im Fachausschuss abgelehnte Vorhangfassade am Altbau beantragt, im Bereich Verkehr sollen eine Querungshilfe vom Kirchenfeld aus über die Dammstraße und ein akustisches Ampelsignal an der Ampel Niedertorstraße / Hochstraße realisiert werden. Die in diesem Jahr zum 15. Mal stattfindende „Tönisvorster Rocknacht“ mit zuletzt rund tausend Besuchern soll mit einem Zuschuss von 2.000 Euro gefördert werden, um Programm und Sicherheit im Umfeld des Konzerts weiter zu verbessern.

Außerdem soll die Stadt über Mittel des Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ dafür sorgen, dass in der Offenen Ganztagsgrundschule auch Kinder bedürftiger Eltern ein Mittagsessen erhalten, die sich dies nicht leisten können. Hier ist von Seiten des Landes vorgesehen, die Essenskosten in Höhe von 500 Euro im Jahr mit 200 Euro durch das Land und 200 Euro durch die Stadt zu bezuschussen, so dass bedürftige Eltern für ihre Kindern nur noch hundert Euro bezahlen müssten. „Eine warme Mahlzeit gehört in Zeiten der Ganztagsschule einfach für jedes Kind dazu“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Horst. Man habe zunächst einen Haushaltsansatz auf der Basis von 50 bedürftigen Kindern im Stadtgebiet angesetzt, „wir gehen aber davon aus, dass bei größerem Bedarf alle Kinder mit einem Essen versorgt werden“.

Nicht mit tragen wollen beide Fraktionen die im Haushaltsplan wieder enthaltene Stelle eines Wirtschaftsförderers, der aber noch nicht eingestellt ist – sie beantragen vielmehr die Streichung der mit der Stelle verbundenen Kosten von 48.500 €, „weil die Aufgabenstellung dieser Position nach wie vor schwammig und unklar ist und wir uns in solch schwierigen Zeiten nur für klar definierte und unabwendbare Aufgabenbereiche neues Personal leisten können“, so Cox und Horst gemeinsam.

Nicht vollständig gemeinsam gehen beide Fraktionen bei der Frage der Querungshilfe in Vorst vor, bei der die SPD-Fraktion sich „mit einem Gefühl der Quasi-Nötigung durch den Landesbetrieb Straßen NRW“ zu einer aus ihrer Sicht unnötig aufgeblähten Maßnahme „im Interesse der Menschen im Seniorenhaus Vorst“ gezwungen sieht. Bündnis 90 / Die Grünen haben in diesem Punk noch Klärungsbedarf.